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Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Kauf- / Mietvertrag

I. Allgemeine Bestimmungen

  1. Vertragsabschluss.
    Jede Überlassung zum Gebrauch bzw. jeder Verkauf eines Objektes durch die Verkäuferin / Vermieterin an den Käufer / Mieter erfolgt ausschliesslich auf Grund der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Anwendung allfälliger Bedingungen des Käufer / Mieters wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Spätestens mit der Bezahlung der ersten Vorauszahlung, bzw. mit der allfälligen vorgängigen Lieferung eines Objektes, gelten die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen vollumfänglich als angenommen. Vertragsabschlüsse und Zusatzvereinbarungen werden für die Vermieterin erst durch deren schriftliche Bestätigung verbindlich.
  2. Zahlungsbedingungen.
    Die Mietpreise gelten jeweils für die Dauer der Veranstaltung (drei bis zehn Tage), bei Bestellung ab drei Tagen einschließlich vor Veranstaltungsbeginn wird zusätzlich ein Zuschlag von 25% auf den Mietpreis erhoben. Angefangene Tage gelten als volle Miettage. Die Miete endet erst mit der erfolgten Rücknahme. Der abgeschlossene Kaufvertrag / Mietvertrag tritt in Kraft, nachdem die vertraglich vereinbarten Voraus- oder 100%kosten einbezahlt sind. Die Berger Consult Basel GmbH übernimmt keinerlei Haftung für jedwelche Verzögerungen, die aus Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen resultieren.
    Die zur Zeit gültige MwSt 7,6 % fällt nur für alle Arbeiten und Lieferungen in der Schweiz an.
  3. Kleinmengen.
    Bei Rechnungsbeträgen von weniger als CHF 100.00 wird eine Bearbeitungsgebühr von CHF 25.00 erhoben.
  4. Eigentumsvorbehalt.
    Das Eigentum an den gelieferten (Verkaufs-) Objekten bleibt bis zur vollständigen Bezahlung bei Berger Consult GmbH in Basel. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, ist die Firma Berger Consult GmbH in Basel berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferte Ware heraus zu verlangen. Der Käufer verpflichtet sich gleichzeitig zur Herausgabe.
    Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter ist der Käufer verpflichtet, die Verkäuferin unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.
    Der Mieter ist verpflichtet, eine allfällige Pfändung, Retention oder Verarrestierung eines Objektes oder eine allfällige Konkurseröffnung über ihn umgehend mit eingeschriebenem Brief der Vermieterin zu melden und das zuständige Betreibungs- bzw. Konkursamt auf das Eigentum der Vermieterin am Objekt hinzuweisen.
  5. Rücktritt.
    Bei Rücktritt vom Mietvertrag werden immer ab Eintritt des 20. Tages vor dem vom Mieter gewünschten Lieferdatum die ganzen 100% der Mietkosten fällig. Kein allgemeines Rücktrittsrecht von Miet- und Kaufverträgen. Bei schriftlicher Kundenrückfrage liegt es in unserem Ermessen eine Ware zurückzunehmen. Doch erheben wir für unsere Umtriebe eine Verarbeitungsgebühr von mindestens 20-40% je nach Verkaufswert.

II. Ausführung der Lieferung

  1. Lieferfrist, Liefertermin.
    Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage der Bestellungsannahme durch die Verkäuferin / Vermieterin, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Wenn der Versand ohne Verschulden der Verkäuferin / Vermieterin unmöglich ist, gilt der Liefertermin mit der Meldung der Versandbereitschaft an den Käufer / Mieter als eingehalten. Falls die Verkäuferin / Vermieterin in Verzug geraten sollte, muss ihr der Käufer / Mieter eine angemessene Nachfrist ansetzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann er vom Vertrag insoweit zurücktreten, als die Ware bis zum Fristablauf nicht versandbereit gemeldet ist.
    Vorzeitiger Aufbau und die Entsorgung von Standteilen werden nach den Kostenberechnungen der Messe weiterbelastet. Stand-Leergut und Einlagerungen (inkl. Handling = Stapler, Transport, etc.) werden nach den Kostenberechnungen der Messe weiter an Sie oder direkt an Sie belastet.
  2. Höhere Gewalt.
    Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Verkäuferin / Vermieterin, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrage zurücktreten. Der höheren Gewalt stehen Umstände gleich, die der Verkäuferin / Vermieterin die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Der Käufer / Mieter kann von der Verkäuferin / Vermieterin die Erklärung verlangen, ob sie zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Lässt die Verkäuferin / Vermieterin die angesetzte Frist unbenutzt verstreichen, kann der Käufer / Mieter zurücktreten.
  3. Versand und Gefahrtragung.
    Der Mieter trägt die Verantwortung für die Mietsachen ab erfolgter Übergabe bis zur erfolgten Rücknahme durch die Vermieterin. Während der Mietdauer ist die Versicherung der Mietobjekte Sache des Mieters. Alle Mietsachen die beschädigt oder verschwunden sind werden zum neu Preis dem Mieter berechnet.
  4. Übergabe.
    Die Verkäuferin / Vermieterin verpflichtet sich, die Objekte in einwandfreiem, dem Verwendungszweck entsprechenden Zustand am vereinbarten Ort (Lieferort) und zur vereinbarten Zeit abzuliefern. Montagen, Aufstellen, das Aus-/Einpacken nach Ihrem Wunsch, technische Anschlüsse (sofern Mittel und Zeit vorhanden), sonstige Manipulationen sowie allfällige Exponat-Montagen sind nicht inbegriffen, sondern werden nach Stundensatz berechnet. Falls eine persönliche Übergabe wegen Abwesenheit des Vertreters des Käufers / Mieters nicht möglich ist, ist der Beauftragte der Verkäuferin / Vermieterin berechtigt, die Mietobjekte am Lieferort zurückzulassen. Das Risiko und die Sorgfaltspficht des Mieters (Kunden) beginnen mit dem Zeitpunkt der Lieferung/Übergabe der Objekte an den Lieferort, auch wenn der Beauftragte des Mieters nicht anwesend ist, bis zu deren Rückname an den Vermieter, auch dann, wenn diese ohne persönliche Übergabe erfolgt, und endet bei einer Vermietung mit der Rückgabe an den Vermieter, auch dann wenn diese nicht persönlich erfolgen kann, -Versicherungs-Pflicht-.
  5. Fehlbestellungen.
    Werden bestellte Objekte bei der Übergabe aus Gründen, welche die Berger Consult Basel GmbH nicht zu vertreten hat, vom Käufer / Mieter nicht abgenommen, so werden 100% des Auftragspreises, zuzüglich Kosten, in Rechnung gestellt.
  6. Beanstandungen und Reklamationen.
    Beanstandungen und Reklamationen über Gewicht, Stückzahl oder Beschaffenheit der gelieferten Mietsachen sind unverzüglich nach Erhalt und Überprüfung der Sendung beim Lieferanten anzubringen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Die Haftung der Verkäuferin / Vermieterin beschränkt sich, eine berechtigte Beanstandung vorausgesetzt, auf einwandfreie Ersatzlieferung. Jegliche weitergehenden Ansprüche des Mieters werden ausdrücklich ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Der Käufer / Mieter hat insbesondere keinerlei Anspruch auf Wandelung, Minderung oder irgendwelchen Schadenersatz von direktem oder indirektem, unmittelbarem oder mittelbarem Schaden oder Folgeschäden, die ihm oder Dritten entstanden sind.
  7. Rückgabe des Mietobjektes.
    Der Mieter verpflichtet sich, die Mietobjekte der Vermieterin am letzten Tag der Vertragsdauer am Lieferort, bzw. am schriftlich vereinbarten Rückgabeort, in sauberem Zustand zurückzugeben. Ein allfälliges Retentionsrecht des Mieters an Mietobjekten für irgendwelche Ansprüche gegenüber der Vermieterin wird ausgeschlossen. Der Mieter haftet der Vermieterin für alle erforderlichen Reparaturen und Instandstellungsarbeiten, die nicht auf normale Abnützung der Mietobjektes zurückzuführen sind. Alle Mietsachen, die beschädigt oder verschwunden sind, werden dem Mieter zum Neupreis (100%) berechnet. Der Mieter haftet also auch dann, wenn er das Mietgut vor der Abholung durch den Vermieter verlässt, oder er es bei einer Drittperson deponiert. Alle für den Transport notwendigen (Teil-)Verpackungen wie Decken, Paletten und die Schutzüberzüge, müssen bei der Abholung in den Anlieferzustand versetzt werden. Fehlende Verpackungen werden in Rechnung gestellt. Der Mieter ist gehalten, die angemieteten Teile durch eine Versicherung gegen alle Schäden und Entwendungen im eigenen Haftungsinteresse zu schützen.

  8. Auskünfte.
    Technische Auskünfte sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt sind.

III. Sonstiges

  1. Anwendbares Recht/Erfüllungsort und Gerichtsstand.
    Auf den Kaufvertrag / Mietvertrag und sämtliche damit zusammenhängende Streitigkeiten ist in jedem Falle ausschliesslich Schweizer Recht anwendbar. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist Basel-Stadt. Die Verkäuferin / Vermieterin ist zusätzlich berechtigt, den Käufer / Mieter an seinem allgemeinen Gerichtsstand einzuklagen. Vorstehendes gilt auch gegenüber all denjenigen, die für die Verpflichtung des Käufers / Mieters haften.
  2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
  3. Bei einem Rechtsstreit gilt die deutsche Originalfassung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom 18.12.2008.


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